Frauen

Mehr Transparenz, mehr Schutz & mehr Parität durch das neue Gleichbehandlungsgesetz

22. November 2017

Um was geht es überhaupt in einem Gleichbehandlungsgesetz?

Das Land Salzburg als öffentliche Institution erklärt damit, niemanden ungleich zu behandeln, ohne dass es dafür eine sachliche Rechtfertigung gibt. Das betrifft sehr stark das Land als Arbeitgeber – und bietet deren Bediensteten Schutz. Das Land darf aber auch nicht mit seinen Gesetzen oder Dienstleistungen Menschen benachteiligen, so gilt der Schutz auch allen Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Zuständigkeiten des Landes.

Gründe der Benachteiligungen, die verboten sind:

Jemanden ungleich zu behandeln, das nennt man Diskriminierung. Aus der Praxis wurden diese häufig vorkommenden Benachteiligungsgründe herausgefiltert und gesetzlich festgelegt. Wenn jemand also aufgrund des Geschlechts, des Alters, aufgrund einer Behinderung oder der ethnischen Herkunft, aufgrund der Religion oder Weltanschauung, oder auch aufgrund der sexuellen Orientierung benachteiligt wird, so ist das verboten und hat Konsequenzen.

Ich fühle mich diskriminiert – was kann ich tun?

Die Anlaufstelle des Landes ist die Gleichbehandlungsbeauftragte. Bei Zuständigkeit des Landes wird die persönliche Beratung aufgenommen, bei Unzuständigkeit wird geklärt, wo die zuständige Stelle liegt und an diese weiter geleitet.

Welche Neuerungen gibt es?

Mehr Transparenz: Einkommensbericht, Anti-Diskriminierungsbericht

Um die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männer zu schließen, braucht es als ersten Schritt Transparenz. Den soll nun ein zwei-jährlicher Einkommensbericht schaffen. Der erste Einkommensbericht wurde bereits erstellt. Die Ungleichheiten sollen durch gezielte Maßnahmen beseitigt werden.

Mehr Schutz: Erweiterter Diskriminierungsschutz, Fristverlängerung bei (sexueller) Belästigung

Diskriminierungen können nun auch von ehemaligen Bediensteten gemeldet werden um entsprechende Schritte einzuleiten (wenn die Diskriminierung im Dienstverhältnis, oder zum Beispiel vor Beendigung stattfand).

Geschützt sind auch Personen, die ein Naheverhältnis haben zu jemanden, der ein diskriminierendes Merkmal haben. Zum Beispiel darf die Mutter eines behinderten Kindes nicht aus diesem Grund benachteiligt werden.

Sexuelle Belästigung kann in Zukunft drei Jahre rückwirkend gemeldet werden (statt neun Monate bisher). Wir wissen – gerade auch aus den #metoo Debatten, aber auch von Studien dazu – dass Frauen das ihnen widerfahrende Unrecht erst verarbeiten müssen, um sich dann zu einem Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen sexueller Belästigung zu entschließen.

Mehr Parität: Erhöhung des Frauenanteils in Kommissionen, Aufsichtsräten, und auch Führungspositionen

Das ist durchaus noch ein wunder Punkt, die Entwicklungen Richtung Parität sind im Land noch zu verbessern.  Daher müssen ab sofort Begründungen geschrieben werden, wenn Gremien nicht paritätisch besetz werden (heißt 50/50 Frauen/Männer).

In der Frauenförderung wird der Prozentsatz auf 50% angehoben, bis zu dem Frauen als unterrepräsentiert gelten.

Hier gibt es noch deutlich zu tun. Die grüne Frauenlandesrätin Martina Berthold setzt hier auf Ausbau der Beratung und Mentoring für Frauen in Führungspositionen bzw. Nachwuchsführungskräfte. Führungskräfte werden angehalten, Frauen verstärkt als Stellvertreterinnen einzusetzen und mit der Leitung von Projekten, Besprechungen, Veranstaltungen und anderen anspruchsvollen Tätigkeiten zu betrauen.

Weitere Punkte:

  • Gender-Mainstreaming wird als Strategie gesetzlich verankert,
  • das Mindestgehalt soll bei Ausschreibungen transparent gemacht werden,
  • das Gebot der geschlechtergerechten Sprache wird normiert.
  • Der Mindestschadenersatz wird auf 1000 Euro angehoben
  • und die Gleichbehandlungskommissionen werden neu und damit effektiver organisiert.

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