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Wohlstand statt Notstand für Österreich

1. Dezember 2016

Die österreichische Bundesregierung will den Notstand ausrufen. Die Aufnahme von Flüchtlingen haue uns in deren Wahrnehmung so heftig ins Gesicht, dass wir einfach keine mehr aufnehmen können. Schluss mit Asylrecht, in Österreich herrscht der Notstand, so die einfache Formel.

Beides sind ganz schöne Kaliber. Das Recht auf Asyl, ist eigentlich eines der Grundfesten der Menschenrechtskonvention. Denn es ist deine letzte Chance, woanders zu überleben, wenn dein Herkunftsstaat Dich verfolgt oder mit dem Tod bedroht.

Dieses Grundrecht soll jetzt ausgehebelt werden, weil Österreichs öffentliche Ordnung und innere Sicherheit gefährdet ist. Das lässt die Menschenrechtskonvention genrell zu, aber nur, wenn davon das Überleben der Bevölkerung abhängt. Diese Anforderung ist eng zu verstehen.

Ist das Überleben von Österreichs EinwohnerInnen aktuell gefährdet?

Ich sehe so gar keine Anzeichen dafür.

Dieses Ausrufen des Notstandes war nun in „Begutachtung“ – das ist die Chance für alle Bürger und Bürgerinnen, Vereine, Institutionen sich zu Gesetzesentwürfen zu melden. Und es ist spannend, und auch ermutigend, wie viele davon gebraucht gemacht haben und sehr sachlich versucht haben, zu argumentieren, warum in Österreich kein Notstand herrscht und daher es auch keinen Grund gibt, ein wichtiges Grundrecht auszuhebeln.

Das UNHCR, das Österreichische Rote Kreuz und die Kirchen zur Notverordnung

Das UNHCR – das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen analysiert die „Notstandsgründe“ der Bundesregierung und deckt sehr präzise auf, wie verdreht und falsch Zahlen und Einschätzungen verwendet werden. Attestiert die Notverordnung steigende Zahlen (Asylanträge, Kriminalität, schleppungswillige Migranten, irreguläre Grenzübertritte), zerlegt das UNHCR die Zahlen und setzt sie realitätsnah in Zusammenhang. Und auf einmal stabilisieren sich Werte oder gehen sogar drastisch zurück. Nachlesen, echt spannend, wie man Fakten verdrehen kann.

Das Österreichische Rote Kreuz macht es kurz und prägnant: Kein Anlass für Asyl-Notverordnung. „Die öffentliche Ordnung und Schutz der inneren Sicherheit ist durch Asylwerber nicht gefährdet. (…) Zudem vermissen wir die objektiv überprüfbaren Kriterien in den Bereichen Schulen, Arbeitsmark Gesundheit und Justiz, nach denen die Notverordnung ausgerufen werden soll.“ – Sagt eine der erfahrensten Katastrophen- und Krisenmanagementorganisation von Österreich.

Weiter mit der Katholischen Kirche: „Die katholische Bischofskonferenz hat sich gegen eine Asylnotverordnung ausgesprochen und sieht keinen Anlass für einen öffentlichen Notstand aufgrund der Flüchtlingssituation. Die evangelische Kirche befürchtet eine Erosion der Menschenrechte.“ so der ORF Bericht zur Haltung der beiden Kirchen.

Die Reihe lässt sich jetzt munter fortsetzen

Und in Summe kann man sagen: Die, die am Feld stehen und die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge bewerkstelligen, die, die es also am Besten wissen müssten, die sagen: Stopp. Es ist anstrengend und wir haben mehr Ressourcen gebraucht wie vorher, aber Notstand ist das keiner. Keiner, der eine Aushebelung eines Grundrechtes rechtfertigt.

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