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Kinderbetreuung in Salzburg: Die geplante Novellierung und eine SPÖ, die in uralten Politikmustern festhängt

21. September 2014

Worum gehts? Die Ausgangslage.

Auf salzburg.orf.at war zu lesen:

http://salzburg.orf.at/news/stories/2669558/, 20.9.2014

http://salzburg.orf.at/news/stories/2669558/, 20.9.2014

Die Antwort der SPÖ folgte prompt und reflexartig: „Der Antrag auf Einrichtung eines Unterausschusses sei schon im Juli 2013 von der SPÖ im Landtag eingebracht worden. […] und weiters SPÖ-Abgeordnete Niki Solarz: Ich bin nicht nur enttäuscht, sondern fassungslos, wie die ÖVP hier agiert und behauptet, die Initiative wäre von ihnen aus gegangen.“

http://salzburg.orf.at/news/stories/2669558/, 20.9.2014

http://salzburg.orf.at/news/stories/2669558/, 20.9.2014

Auf diese Reaktion fällt mir auf die Schnelle nur eins ein: Genau dieses SPÖVP-Hick Hack, dieses gegenseitige Hinhauen und sich medial Ausrichten wurde letztes Jahr abgewählt!

Unterausschuss – wer hat’s erfunden?

Zur Erklärung: Ein Unterausschuss ist ein Art Arbeitsgremium des Landtages, bei dem Empfehlungen an die Landesregierung ausgearbeitet werden. Nicht mehr, nicht weniger. Der Unterausschuss in Sachen Kinderbetreuung wird noch dieses Jahr starten. Damit er arbeiten kann, braucht es nochmals einen Antrag – das sieht die Geschäftsordnung des Landtags so vor. Im alten „SPÖ“-Antrag vom Juli 2013, von dem im ORF-Artikel die Rede ist, war der Beschluss so formuliert, dass der Ausschuss überflüssig wäre. Das ist uns damals allen nicht bewusst gewesen. Im Grunde spielt es aber auch keine Rolle, weil sich alle fünfParteien zum Unterausschuss bekennen und in der nächsten Landtagssitzung am 1. Oktober gemeinsam diese formelle Erfordernis erledigen werden

Und nebenbei: Der SPÖ Antrag vom Juli 2013 war bissl eine Abschreibübung. Von einem Antrag der Grünen aus dem Jahr 2012, der eben diesen Unterausschuss forderte.

Bitte zuerst Taten, dann die „wir sind die Tollen“-PR…

Wenn wir das Kinderbetreuungsgesetz wirklich grundlegend neu gestalten wollen, dann wird das ein ziemlicher Kraftakt. Wir werden alle Unterstützung brauchen. Und es werden viele mitreden wollen und müssen. Aber bevor wir Erfolge nach außen kommunizieren, sollten wir erst einmal arbeiten – und zwar sachlich und konstruktiv, das wäre mein Wunsch für den Unterausschuss. Wir wollen viel und es sind vor uns schon einige gescheitert. Also konzentrieren wir uns bitte darauf, die verschiedenen Sichtweisen und Argumente zu tragbaren Lösungen zusammenzuführen. Auf parteipolitische Hick-Hack Manöver können wir dabei echt verzichten!

Und abschließend unsere Prioritäten bei der Neugestaltung des Kinderbetreuungsgesetzes im Überblick. Auch ganz transparent nachlesbar im Arbeitsübereinkommen der Regierungsparteien:

  • Ausbau von Betreuungsplätzen bei guter Qualität.
  • Mehr Flexibilität für Familien in der Nutzung dieser Bildungseinrichtungen.
  • Einheitlichere Tarife.
  • Verbesserungen für PädagoInnen.
  • Vereinfachung des Fördersystems, bzw. dessen Verwaltung.