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Runder Tisch Betteln in Salzburg

1. Juli 2014

Betteln & Armut in Salzburg: Bericht Runder Tisch, natürlich mit Ecken und Kanten

Vorweg: ich möchte Anja Hagenauer ausdrücklich danken, dass sie diesen Runden Tisch einberufen hat, denn es war schon längst an der Zeit, dass sich Verantwortliche aus verschiedenen Ebenen mit dem Thema „Umgang mit Betteln in Salzburg“ auseinander setzen. Das Friedensbüro hat mit seiner Tagung „Betteln – eine Herausforderung“ eine hervorragende Grundlage für unsere Diskussionen geschaffen. Auch dafür DANKE!

Mit diesem Bericht möchte ich dokumentieren, wie ich – als Teilnehmerin an den großen Runden Tischen (nicht den Arbeitskreisen) – wahrgenommen habe, und wie ich unseren politischen Auftrag daraus sehe. Ich selbst habe in Vertretung von Heinrich Schellhorn teilgenommen, weil die Termine recht kurzfristig zustande kamen.

#Erster Runder Tisch, 19. Mai 2014

Spannend schon die Sitzordnung bei der Ankunft im Sitzungsaal, denn wir wurden dem Alphabet nach platziert. Fand ich gut, so war eine gute Durchmischung gegeben, ich saß zwischen Herrn Schöppl (FPÖ) und einem Vertreter der Diözese Salzburg.  Insgesamt waren wir 39 Personen.

Themen der ersten Sitzung, Expertise von Expert*inn*en, Entscheidung der Politik

Ein Abstecken an Positionen. Alle kamen zu Wort, die Stimmung war eher vorsichtig und konstruktiv, Polarisierungen kamen fast nur aus dem Eck der FPÖ („wir brauchen keinen Arbeitskreis, sondern politische Entscheidungen, auf was warten..“).

Vorgelegt wurde uns eine Sammlung an öffentlich bereits diskutierten Maßnahmen rund um das Thema Betteln & Armutsmigrant*inn*en in Salzburg, die wir mehr oder weniger strukturiert diskutierten. Fazit war: es werden in zwei Untergruppen Maßnahmen sozialpolitischer und ordnungspolitischer Natur von Expertinnen erörtert und durchleuchtet. Mit den Ergebnissen soll dann in der zweiten großen Sitzung des Runden Tisches gearbeitet werden. Letztendlich ist es die politische Mehrheit, die entscheidet, auch das war und ist allen klar.

Was immer etwas unklar war, und das ist durchaus auch problematisch: die Ziele der Maßnahmen. Die sahen nämlich sehr unterschiedlich aus. Verringerung der Bettler*innen im Stadtbild war genauso dabei wie „wie können wir sozialpolitisch mit Bettler*innen umgehen, um auch unseren menschrechtlichen Grundwerten gerecht zu werden“.

Die Untergruppen: Sozialpolitik, Ordnungspolitik

Die Aufträge an die Untergruppen wurden so gut wie möglich definiert. Die einen sollten sozialpolitische Maßnahmen vorschlagen und bewerten. Die anderen die ordnungspolitischen Ideen aus rechtlicher aber auch sozialpolitischer Sicht bewerten, insbesondere die Vorschläge rund um „Bettelzonen“, Bestrafung von „gewerblichen Betteln“ und auch „Bettellizenzen“.

Meine Eindrücke aus der ersten Runde:

Die Beschwerden rund um verdreckte Parks oder besetzte Häuser gingen aus Zuständigkeitsgründen an die Polizei und Vzbgm. Preuner als Zuständigen für das Amt für öffentlichen Ordnung. Beide haben reagiert (auf eine Weise, mit der ich nicht einverstanden bin), aber sie wurden von der sozialpolitischen Seite allein gelassen. Politisch war in den letzten Jahren eigentlich nur die Bürgerliste zu hören, die sozialpolitische Maßnahmen gefordert hatte, die dafür kein Gehör fand. Im Gegenteil, die SPÖ nahe dran war, dem Bettelverbot aus dem Ressort Preuner zuzustimmen. Glücklicherweise haben sich die Kräfte in der SPÖ durchgesetzt, die von einem Verbot nichts halten und so gab es keine Mehrheit für den Vorstoß der ÖVP. Glücklicherweise gab es die Plattform Menschenrechte und später auch den Runden Tisch Menschenrechte der Stadt Salzburg, die mit Informations- und Bewußtseinsarbeit wesentlich dazu beigetragen haben, dass sich unter den politischen Kräften das Stimmungsbild „gegen Bettler*innen“ wendete.

Ein weiterer Eindruck, der mir hängen geblieben ist: Wir können die Migration an sich nicht verhindern – hätte ich auch nicht wollen, allerdings ist das das Argument der ordnungspolitischen Seite. „Wenn wir es ihnen nur so grauslich wie möglich machen, kommen sie gar nicht her.“ Und wir können die Armut in den Herkunftsländer auch von hier aus nicht (direkt) verändern. Die Notreisenden sind aber HIER in der Stadt, und HIER in der Stadt können wir auch aktiv sein, um der Armut ansatzweise zu begegnen.

#Der zweite Runde Tisch, 1. Juli:

Es gab ein Datenleck – denn die Ergebnisse aus der Untergruppe Soziales wurden Tage zuvor schon an Tageszeitungen (Krone, SN) weiter gegeben, die das ihre daraus gemacht haben. „Eine Million für Bettler“ hat so niemals gestimmt, das hat auch so niemand gefordert.

Die Untergruppe Ordnungspolitik präsentierte drei Vorschläge samt Bewertungen.

  1. Mit bestehenden Regelungen auskommen. Das Landessicherheitsgesetz überlässt es jetzt schon Städten und Gemeinden, sogenannte Verbotszonen zu verordnen. Allerdings sind die sehr schwierig zu begründen, es braucht nämlich einen „Missstand“ – der ein sektorales Bettelverbot erlaubt – und der muss auch verfassungsrechtlich halten, denn der Verfassungsgerichtshof hat ein absolutes Bettelverbot als verfassungswidrig beurteilt.
  2. Das Land nimmt gewerbliches Betteln als Verwaltungsstraftatbestand ins Gesetz mit auf und verknüpft es mit einer Registrierung von Bettler*innen, denen dann 7-10 Tage betteln erlaubt wird. Argumentation: dann ist ihre Not gelindert und ab dann startet die Gewerbsmäßigkeit, die wir unter Strafe stellen sollen. Diese Argumentation hatte auch einen Gegenseite: die Definition der Gewerbsmäßigkeit ist fast ein Ding der Unmöglichkeit und wer soll das administrieren und sanktionieren? Unsere Ansicht darauf: geht gar nicht. Wird wieder ein absolutes Bettelverbot, das wir nicht wollen, beschäftigt wieder alle von Polizei bis hin zu Gerichten und kriminalisiert schon wieder die Menschen, die von Armut betroffen sind.
  3. Regulierung über die Zivilrecht, bzw. Zivilgeschellschaft. Das war sehr vage ausformuliert, soll aber heißen, dass wir uns sozialpolitisch um „Verhaltensregeln“ bemühen sollen. Wie das gehen kann, hat dann auch die Untergruppe Sozialpolitik besprochen.

Untergruppe Sozialpolitik, neun Maßnahmen.

Diese Gruppe konnte auf die Expertise aus der Tagung des Friedensbüro zurück greifen, bzw. auch ihre eigenen Initiativen einbringen, die sich in neun Maßnahmen, die diese Gruppe zur Umsetzung vorschlägt. Das sind:

1. Notunterbringung
2. Basisversorgung mit Essen/Lebensmittelversorgung
3. Aufsuchende Sozialarbeit inklusive Beratung in zentraler Anlaufstelle
4. Körperhygiene
5. Saubere Kleidung
6. Tagesaufenthalt
7. Medizinische (Not-)versorgung
8. Bettelbeauftragte/r
9. Verhaltensänderung

Viele dieser Maßnahmen gehören quasi zwingend zusammen, eine Notunterbringung ohne aufsuchende Sozialarbeit macht wenig Sinn, denn die Menschen müssen auch wissen, wohin sie gehen können. Eine Verhaltensänderung ist insgesamt von Beratung und Sozialarbeit abhängig, da ist Graz ein Vorbild. Die medizinische Notversorgung ist als mobiles Angebot angedacht. Die Kosten liegen NICHT bei einer Million Euro, wie kolportiert wurde, das wäre nur die Aufsummierung aller Maßnahmen, wenn sie EINZELN geführt werden. Zusammenhängend (und das ist aus dem Protokoll gut herauslesbar) sind die Kosten deutlich niedriger, und lägen bei rund der Hälfte.

Mein Fazit:

Es war wohltuend zu sehen, dass einer große Mehrheit des Runden Tisches es bewusst war, dass wir es hier mit einer sozialen Herausforderung zu tun haben, die auch auch mit sozialpolitischen Maßnahmen bearbeitet werden muss. Auch klar wurde, dass die Forderung nach einem sektoralen Bettelverbot oder nach einem Verbot von „gewerblichen Betteln“ keine Mehrheit finden wird, in der Stadt nicht und im Land nicht. Wir sind jetzt alle gefordert, Vbgm. Anja Hagenauer, genauso wie LR Schellhorn, gemeinsam mit potentiellen Träger*innen sich im kleinen Kreis möglichst bald an den Verhandlungstisch zu setzen und Entscheidungen zu treffen. Ich halte nichts davon, jetzt schon den Sparstift anzusetzen, und ich halte auch nichts davon, zu sagen „50 Plätze sind genug“. Ich halte viel davon, jetzt mal erste Schritte zu setzen, denn in die Gänge zu kommen halte ich für das Allerwichtigste. Zu lange wurde zu wenig getan. Und wir sind gefordert uns danach auch gut weiter zu entwickeln, wie in allen Bereichen.

Im Oktober wird es einen nächsten, dritten Runden Tisch geben, um die Fortschritte auch weiterhin im Auge zu behalten.

* Nur zur Info, wer zum Runden Tisch noch eingeladen war: aus der Politik waren seitens der Stadt Salzburg die Zuständigen aus den Gemeinderatklubs eingeladen, sowie auch der Vize-Bürgermeister Preuner als Ressort-Zuständiger für das Amt für öffentliche Ordnung. Für das Land waren „nur“ die Regierungsmitglieder Haslauer und Schellhorn eingeladen, die jeweils durch LAbg. Wolfgang Mayr und mich vertreten wurden. Aus der Verwaltung (Stadt/Land) waren Vertreter*innen aus den Sozialabteilungen und der Abteilungen für öffentliche Ordnung geladen, zusätzlich auch die Integrationsbeauftragte und der Magistratsdirektor der Stadt Salzburg. Aus der Zivilgesellschaft, sowie dem Bereich Universität, NGOs, Kirche, Wirtschaft und Polizei waren auch zahlreiche Vertreter*innen eingeladen, ich kann sie nur beispielsweise aufzählen: Caritas, Diakonie, Phurdo, Friedensbüro, Armutskonferenz, Apropos, Orden, Plattform Menschenrechte, Altstadtverband, Salzburg Tourismus, aber auch Heinz Schoibl als Sozialwissenschaftler,  etc.