Allgemein Bildung Landtag

Politische Bildung gegen Rechtsextremismus in Salzburg

4. Juni 2014

Ich habe mit meinen grünen KollegInnen gemeinsam heute einen Antrag eingebracht, um auch im Landtag das Thema Nazi-Schmierereien und rechtsextremen Vandalismus zu diskutieren. Und als einen Handlungsansatz ein MEHR an politischer und Menschenrechts-Bildung in Schulen eingefordert.

Meine Beweggründe für den Antrag?

Die NS-Schmierereien in der ganzen Stadt! Die Schändung der Stolpersteine! Die Zerstörung des Euthansiedenkmals! Das ist unerträglich! Macht mich traurig und entsetzt gleichzeitig!

Unsere demokratischen Werte, die auf den Grund- und Menschenrechten aufbauen, werden durch diese Verbrechen massiv in Frage gestellt. Wir sind gefordert diesen Entwicklungen auf allen Ebenen entschieden entgegen zu treten. Neben Elternhaus und Wohnumfeld ist die Schule jene Institution, die Kinder und Jugendliche am intensivsten prägt. Daher müssen wir vor allem diese Institution verstärkt nützen, in dem wir Jugendlichen Raum geben, sich konstruktiv mit der von ihnen nicht erlebten Vergangenheit auseinander zu setzen und so eigene Schlüsse für das „Heute“ ziehen zu können. Wir dürfen dem Hass und der Ausgrenzung keinen Platz lassen, sondern müssen unsere Werte des Zusammenhalts, der Solidarität und der uneingeschränkt für alle geltenden Würde des Menschen vorleben, weitergeben und auch verteidigen.

Unser Antrag lautete: „Die Salzburger Landesregierung sowie der Salzburger Landeshauptmann als Präsident des Landesschulrates werden ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, damit an Salzburger Schulen die Themen Aufklärung über Nationalsozialismus und dessen Folgen, Extremismus in jeder Form und Menschenrechte in geeigneter Form und verstärkt vermittelt werden können.“

Einstimmig angenommen

Der Antrag wurde einstimmig angenommen – das ist erfreulich. Die Diskussion davor hatte durchaus merkwürdige Beiträge, die übrigens noch „nachzusehen“ sind, immerhin werden unsere Ausschuss-Sitzungen live übertragen und auch aufgezeichnet, und sind dann im Archiv aufzurufen (4. Juni in diesem Fall).