Allgemein Landtag

Vom Antrag zur Regierungsvorlage im Salzburger Landtag

5. Februar 2014

Ich werde öfters gefragt, wie es mir mit der Landtagsarbeit jetzt so geht? Gut! Ich finde es sehr spannend, gerade jetzt, wo wir Grünen in Salzburg mitregieren, „mittendrin“ mitarbeiten zu können.

Mittendrin

Der Ausdruck „mittendrin“ trifft es für mich aus mehreren Gründen: Ich bin Landtagsabgeordnete. Der Salzburger Landtag wird von der wahlberechtigten Bevölkerung gewählt und ist die parlamentarische, gesetzgebende Kraft des Landes. Die Regierung wird vom Landtag gewählt und arbeitet quasi im Auftrag des Landtages. Wir haben sieben Regierungsmitglieder, drei davon sind Grüne: Astrid Rössler, Martina Berthold und Heinrich Schellhorn. Es gibt also „Regierungsarbeit“ und „Landtagsarbeit“. Klinkt kompliziert – ist es manchmal auch. Was uns eint, ist das Arbeitsübereinkommen der drei Regierungsparteien.

Wie arbeitet nun der Landtag?

Unsere offiziellen Arbeitstreffen sind der Ausschuss und die Plenarsitzung, oft Haussitzung genannt. In den Ausschüssen werden die Anträge der Abgeordneten, Berichte der (Landes-)Rechnungshöfe und auch Vorlagen der Landesregierung inhaltlich diskutiert und abgestimmt. Jeder Ausschuss besteht aus 11 Mitgliedern (drei ÖVP, drei SPÖ, zwei Grüne, zwei FPÖ, ein TS). Ich zum Beispiel bin stellvertretende Vorsitzende des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses. Konkret heißt das:  Ich leite die Sitzung gemäß der Geschäftsordnung des Landtags, sollte der Vorsitzende verhindert sein (was gleich zu Beginn mal der Fall war, Feuerprobe ist also schon bestanden).

Ausschusssitzungen finden zwei bis drei Mal im Monat jeweils am Mittwoch statt und werden live übertragen.

Live Übertragung

In den Plenarsitzungen sind dann alle 36 Mitglieder des Salzburger Landtages stimmberechtigt. Diese Sitzungen finden ca. alle sechs Wochen im großen Landtagssaal im ersten Stock des Chiemseehofs statt und werden ebenfalls live gestreamt. Bei Plenarsitzungen passieren verschiedene Dinge: zum einen laufen die verschiedenen Anfragen und Anträge der Abgeordneten an die Regierung, sowie Regierungsvorlagen ein (über den Tagesordnungspunkt „Einlauf“ muss ich jedes Mal wieder grinsen) und werden ohne Diskussion an die zuständigen Stellen (Ausschüsse, Regierungsmitglieder) zugewiesen. Wenn eine Fraktion der Meinung ist, dass eine Initiative dringend – also sofort – behandelt werden muss,  gibt es dafür das Mittel der „Dringlichen Anfragen“ bzw. des „Dringlichen Antrags“. Diese müssen dann noch am selben Sitzungstag beantwortet bzw. behandelt werden.

Aktuelle Stunde

In der sogenannten „Aktuellen Stunde“ wird zu einem aktuellen, brennenden Thema debattiert. Dazu kann jede Fraktion einen Vorschlag einbringen (z.B. unser Vorschlag vom 5.2.2014: Von Klimawandel bis Globalisierungsdruck: Wie gut sind Salzburgs Tourismus und Industrie für die Zukunft gerüstet?“). Welches Thema dann schlussendlich behandelt wird, entscheiden (meist mehrheitlich) die KlubchefInnen in der Präsidialkonferenz (vorbereitende Sitzung vor dem Plenum).

Morgen Mittwoch, 5. Februar 2014, findet wieder eine Plenarsitzung statt. Zur Tagesordnung gibt es online meist schon vorab Infos.  Soviel mal zum allgemeinen Procedere. Der nächste Eintrag wird politischer :)