Allgemein Frauen Integration Landtag Landtagswahl Salzburg 2013 Wahlen

Wir stehen auf Grün! Regierungs-Beteiligung und starke grüne Landtagsfraktion in Salzburg.

27. Juni 2013

Ich bin seit der Angelobung am 19. Juni 2013 Landtagsabgeordnete der GRÜNEN im Salzburger Landtag. Seit der Wahl am 5. Mai ist unglaublich viel passiert, und ich tue mir schwer, das in einen Blogbeitrag zu fassen. Also mal das, was mir am Meisten unter den Fingernägeln brennt:

Der Wahlerfolg am 5. Mai …

… war im Wahlkampf schon spürbar, und gefühlsmäßig wussten wir, da kann viel drin sein. Ob sich das am Wahltag in ein Kreuzerl bei den Grünen übersetzt? Da war ich mir nicht sicher. Bei der Landesversammlung haben wir noch gescherzt – ich bin das Kampfmandat auf Platz 7 ;) Nun ist auch mein Kollege Joschi Scheinast vom Listenplatz 8 im Landtag. Zur Erinnerung: vor der Wahl hatten wir zwei Abgeordnete und nicht einmal den Klubstatus, der erst ab drei Abgeordneten gegeben ist. Jetzt sind wir sieben Abgeordnete, drei Regierungsmitglieder, eine Bundesrätin und ein wachsendes Team rundum.

Die Regierungsverhandlungen …

… waren eine spannende Zeit. Dass wir intern bei den Grünen eine Koalitionsvariante mit ÖVP und SPÖ bevorzugt haben, ist kein Geheimnis. Auch ich hätte mich in der Konstellation wohl gefühlt, wenn die verhandelten Inhalte gepasst hätten. Das ließ sich so aber nicht verhandeln und die Gründe dafür sind sehr vielschichtig. Zwischen ÖVP und SPÖ herrscht keine gute Stimmung (und das ist noch milde ausgedrückt), wir dachten, als dritte im Bunde könnten wir da eine neue Form des Zusammenarbeitens initiieren, aber da haben wir uns getäuscht. Und als die Einladung von der ÖVP kam, unter Einbindung des Team Stronach zu verhandeln, lag es nahe, diese anzunehmen und auszuloten, ob wir inhaltlich auf einen Nenner kommen. Wir finden der Nenner ist in Ordnung, das Ergebnis liegt vor und ist für alle einsehbar.

Das Arbeitsübereinkommen …

… beinhaltet viele grüne Eckpunkte. Die volle Version mit dem Titel „NEUSTART FÜR SALZBURG. Arbeitsübereinkommen von Salzburger Volkspartei, Grünen und Team Stronach“ kann als PDF heruntergeladen werden, ein erster Überblick findet sich auf salzburg.gruene.at.

In den Bereichen, in denen ich aktiv sein werde, bin ich mit dem Arbeitsübereinkommen durchaus zufrieden. Rund um die Chancengleichheit von Frauen und Männern sind einige ambitionierte Ziele definiert, z.B. im Bereich der Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern, die Erhöhung des Anteil der weiblichen Führungskräfte über Umsetzung von Maßnahmen zur Prävention von häuslicher Gewalt, Maßnahmen zur Bekämpfung der Frauenarmut bis hin zur bevorzugten Auftragsvergabe an Betriebe mir Frauenförderungsmaßnahmen. Im Bereich Menschenrechte und Asylwesen gibt es den wichtigen Bereich der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen samt entsprechender Qualitätskontrollen aber auch Unterstützungsmaßnahmen für Flüchtlinge in Beratung, Spracherwerb, Therapie, etc.  Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen, auch in den uns sehr wichtigen Themen Umwelt, Energie, Verkehr.

Es sind auch übergeordnete Prinzipien ausgemacht, wie z.B. die Nachhaltigkeit, die die Entscheidungen ressortübergreifend leiten soll, ein neuer Umgang mit MitarbeiterInnen in der Verwaltung, bzw. eine neue Transparenz und Objektivität bei der Bestellung neuer MitarbeiterInnen.

Das Regierungsteam …

… setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen, davon sind drei von den Grünen nominiert.  Auszug aus salzburg.gruene.at:

Astrid Rössler bekommt ein umfassendes Nachhaltigkeitsressort bestehend aus Naturschutz, Umweltschutz, Klimaschutz, Gewässerschutz, Gewerbeangelegenheiten sowie Raumordnung und Baurecht. Vor allem die Raumplanung darf als Schlüsselressort für die Nachhaltigkeit begriffen werden: In der Raumplanung wird entschieden, welche Flächen wofür verwendet werden, dort erfolgt die Festlegung, wo und wie Mobilität organisiert wird, welche und wie viele Flächen für „leistbares Wohnen“ reserviert werden und unter welchen Bedingungen der Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgt.

Martina Berthold wird zuständig sein für die Bildungsbereiche Kinderbetreuung, Universität, Forschung und Wissenschaft sowie Erwachsenenbildung. Darüber hinaus wird sie für Jugend, Familie, Generationen, Integration und Migration sowie Sport, Frauen und Chancengleichheit verantwortlich zeichnen.

Heinrich Schellhorn ist als Sozialreferent für die Sozial- und Pflegeangelegenheiten zuständig. Zusätzlich bekommt er erstmals alle Kulturagenden in einem Ressort übertragen.

Der grüne Landtagsklub …

… setzt sich nun aus sieben (!) Abgeordneten zusammen, die ich allesamt in einem früheren Blogbeitrag als KandidatInnen beschrieben habe. Auch wir sind gerade dabei, als Team zusammen zu wachsen, haben uns die Themen und Ausschüsse bereits aufgeteilt. Bei einer Klausur im Sommer werden wir uns als Team stärken und unsere Prioritäten in der Landtagsarbeit festsetzen.

Die Arbeit geht jetzt los …

… und nicht nur ich bin voll motiviert, wichtige Themen an zu gehen. Aber: Es weht uns nicht nur positiver Wind um die Ohren, es gibt auch viel Kritik über Zusammensetzung der Regierung, der Aufteilung der Ressorts, die Machtstruktur in der neuen Regierung. Ich wünsche mir konstruktive Kritik, aber auch die Geduld, uns mal arbeiten zu lassen, damit die Leitlinien aus den Regierungsverhandlungen Chance haben, zu wachsen und zur Realität zu werden.

Last but not least, Eindrücke der konstituierendes Sitzung des Salzburger Landtages am 19. Juni 2013:

    Hinterlasse eine Nachricht