Gemeinderat

Über was reden wir im Gemeinderat?

22. September 2010

Heute war der erste Gemeinderat nach der Sommerpause. Auf der Tagesordnung standen unter anderem bauliche Investitionen, Sanierungsmaßnahmen für das Orchesterhaus des Mozarteums, Verlängerungen von mittelfristigen Fördervereinbarungen (Rockhouse, ABZ-Itzling, Kulturvereinigung), Beschlüsse von Bebauungsplänen. Soweit so gut.

Berichten –oder transparent machen- möchte ich folgende Kuriositäten, so muss man sie wirklich nennen:

Ein Amtsbericht legt den Rahmen für „Schulveränderungen“ vor. Eine Hauptschule in der Nähe des Bahnhofes soll aufgelassen werden (stark sinkende SchülerInnenzahlen), dafür kommt eine Hauptschule mit technischem Schwerpunkt in Folge bei dem gleichen Standort rein (denn die haben steigende SchülerInnenzahlen und Raumnot in ihrem derzeitigen Standort im Andräviertel).
Dazu kam eine Wortmeldung der FPÖ, die sich große Sorgen um die Integration in dem Stadtteil macht. Sie meint, eine Schule werde geschlossen, an der Jugend gespart, soziale und kulturelle Kompetenz werde nicht mehr gefördert.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Partei, die gerade in der Steiermark ein Anti-Mensch-und-Minarett-Spiel im Wahlkampf verwendet, macht sich nun Sorgen um die Integration. Bei euch passt da grob was nicht zusammen!!

In einem anderen Amtsbericht, der die Teilnahme an einem großen EU-weit angelegten Projekt beschließt, geht es um „streets4people“. Ein mehrjähriges Projekt, das forscht, wie wir in Zukunft unsere Straßen nutzen wollen, und als konkretes „Salzburger“ Projekt sich einen „Boulevard“ vornimmt, um Verbesserungen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen in einer Achse Bahnhof bis Nonntal zu schaffen. Und damit auch nachhaltig das Verkehrskonzept in der Innenstadt zu beeinflussen.

Dieses Projekt wurde GEGEN die Stimmen der ÖVP beschlossen. Wir wissen, dass die Verkehrsplanung in Städten wie Salzburg gute Konzepte für die Zukunft braucht, aber an Zukunft ist die ÖVP offensichtlich nicht interessiert.

Last but not least – eine Initiative der Bürgerliste (GR Carl) geht nun entgültig in die Umsetzung (und wurde im heutigen Gemeinderat einstimmig beschlossen): Eine neue Brücke wird in Salzburg Süd gebaut, der Aigen und die Josefiau für FußgängerInnen und RadfahrerInnen verbinden wird. Die Stadt der kurzen Wege ist somit wieder einen Schritt weiter.

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