Integration

Ist die Stadt Salzburg noch zu retten? Seniorenheimrichtlinie & Integration auf verlorenem Posten

4. November 2009

Ist unsere Stadt noch zu retten?

Die umstrittenen Richtlinien zur Aufnahme in ein städtisches Seniorenheim wurden heute im Gemeinderat –gegen die Stimmen der Bürgerliste- beschlossen. Die sehen vor, dass Drittstattangehörige KEINEN Anspruch auf einen Platz haben, selbst wenn sie jahrelang in Österreich gelebt und gearbeitet haben. Und nebenbei natürlich auch Steuern bezahlt haben.

Die Argumente (und es ist nicht mehr nachvollziehbar, ob von SPÖ/ÖVP oder FPÖ – die Argumentation ist erschreckend einheitlich):

  • Eigentlich ist das eine „akademische Diskussion“ (Zitat Vbgm Panosch), denn es gibt keine „Ausländer“, die derzeit einen Platz brauchen. Die werden ja eh zu Hause gepflegt.
  • Die Richtlinie ist ein Fortschritt, denn in humanitären Härtefällen dürfen’s ja dann eh. Was das genau ist, brauchen wir nicht definieren, das sehen wir dann wenn es soweit ist.
  • Wir machen jetzt sowieso jetzt auch einen Arbeitskreis, wo wir das in Ruhe nochmals diskutieren können.

Das ist nicht tragbar:

  • Es gibt (Stand 2001) rund 22.000 Menschen in Salzburg, die nicht die österreichischen Staatsbürgerschaft haben und auf die die Entscheidung wie/wo/unter welchen Umständen werde ich alt mehr oder weniger bald treffen wird. Vorausdenken ist offensichtlich keine Eigenschaft der hier mitstimmenden PolitikerInnen.
  • Menschlichkeit ist NICHT Menschen zu BittstellerInnen zu machen, Menschlichkeit wäre in diesem Fall gleichberechtigte Ansprüche für gleichberechtigte Bedürfnisse im Alter.
  • Warum beschließen wir etwas, was noch „diskussionsbedürftig“ ist im Sinne eines Arbeitskreises? Warum diskutieren wir das nicht vorher aus und beschließen dann diese Richtlinien?

Liebe PolitikerInnen, die ihr heute hier für diese Richtlinien gestimmt habt:


Ihr wollt nicht nur, dass diese Menschen in Parallelwelten abdriften (Zitat türkischer Verein: „dann bauen wir eben eigene Heime, sinnvoll wär das aber nicht“), ihr lebt selbst in einer Parallelwelt.
Denn Integration muss HEUTE passieren, wir haben schon viel zu viel Zeit verloren. Alles andere ist Realitätsverweigerung und stiftet weiter sozialen Unfrieden. Das beginnt im Kindergarten (und früher) und muss bis zum Lebensende gelten.

Ihr brecht ohne Zwang eine Diskriminierung vom Zaun – die weder notwendig, von der Bevölkerung gewollt, noch zukunftsträchtig ist. Das Thema Integration braucht innovative, mutige neue Schritte.

  • Ressourcenorientiert statt problemzentriert.
  • Lösungsorientiert statt neue Probleme schaffen.
  • Menschen einbeziehen, statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden (weder die Integrationsbeauftragte, noch die Stelle für Gleichbehandlung wurde der Entscheidung beigezogen. Geschweige denn mit NGOs der MigrantInnen in Salzburg gesprochen.)

Liebe Menschen in der ÖVP: welche Teile von „christlich“ und/oder „sozial“ habt ihr nicht verstanden?

Liebe Menschen in der SPÖ: welche Teile von “sozial“ und „demokratisch“ habt ihr nicht verstanden?

Hier Nachhilfe (Quelle wikipedia)

Sozial: Das Wort sozial (von lat. socius‚ gemeinsam, verbunden, verbündet‘) bezeichnet wechselseitige Bezüge als eine Grundbedingtheit des Zusammenlebens, insbesondere des Menschseins (der Mensch als soziales Wesen).

Christlich: Die zentralen Elemente der christlichen Lehre sind die Auferstehung Jesus Christi, die Liebe zu Gott (Gottesliebe) und die Liebe zum Nächsten (Nächstenliebe)

Demokratisch: Heute wird Demokratie zumeist als allgemeiner Sammelbegriff für Herrschaftsformen gebraucht, deren Herrschaftsgrundlage aus einem weitgefassten und pluralistischen Volksbegriff abgeleitet wird, mit umfassenden Partizipationsrechten für alle Bürger ab Vollendung des 16. oder 18. Lebensjahres.

Ich weiß, dass ich hier jetzt vereinfache – aber hier steht NICHTS von Staatsbürgern oder EU Bürgern.

Hier geht es um MENSCHEN und BÜRGER/INNEN, die in einer Gemeinschaft leben, die auf Solidarität und/oder Nächstenliebe aufbauen will.

Und genau das sollte der Stern sein, der uns in unseren Entscheidungen leuchtet und begleitet.

Auf welchem Stern lebt ihr?

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